Stand 29.10.2021

 

Nextgen GmbH

Mühlenstraße 8a
14167 Berlin

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
HRB 232223

 

Präambel

Herzlich Willkommen bei Klimabauheld – Die Baustoffplattform der Nextgen GmbH (im Folgenden „Anbieter“) auf www.klimabauheld.de! Wenn Sie das Klimabauheld-Netzwerk und den angeschlossenen Baustoffmarktplatz (im Folgenden zusammengefasst als die "Plattform" oder die "Klimabauheld-Plattform“ bezeichnet) auf www.klimabauheld.de nutzen möchten, um Produkte aus dem Baustoffbereich (nachfolgend zusammengefasst als „Waren“ bezeichnet) zu kaufen oder zu verkaufen, so gelten hierfür ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Es ist Ihnen nur dann gestattet, die Klimabauheld-Plattform zu nutzen, wenn Sie diese AGB (einschließlich der Datenschutzerklärung) bei der Registrierung auf www.klimabauheld.de zur Kenntnis nehmen und durch Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptieren. Der Anbieter akzeptiert keine widersprechenden AGB, ausgenommen etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart worden.

Die Klimabauheld GmbH stellt auf www.klimabauheld.de die Klimabauheld-Plattform zur Verfügung, auf der Hersteller und Fachhändler (im Folgenden zusammenfassend als „Hersteller“ bezeichnet) und Privatpersonen, Firmen, Gemeinden und weitere (im Folgenden als „Nutzer" bezeichnet) nach erfolgreicher Registrierung zum Zwecke eines Warenkaufs zusammenfinden. Der Anbieter wird dabei nicht selbst Vertragspartner, sondern stellt Herstellern und Nutzern (im Folgenden zusammenfassend als „Marktteilnehmer“ bezeichnet) als Dienstleister lediglich die Plattform zur Verfügung. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Warenkäufen obliegt einzig den Marktteilnehmern.

 

Die AGB gliedern sich in folgende Bereiche:

A ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

B BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR HERSTELLER/HÄNDLER/SHOP-IN-SHOP

C BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR NUTZER

D BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUSTELLUNG

E SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

A ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

1 Grundlegende Bestimmungen

1.1 Ausschließlich voll geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, oder Unternehmer mit Liefer- und Rechnungsanschrift in Deutschland können sich bei der Klimabauheld-Plattform als Marktteilnehmer registrieren und die angebotenen Leistungen auf www.klimabauheld.de in Anspruch nehmen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Für die Nutzung der Klimabauheld-Plattform als Marktteilnehmer ist es erforderlich, dass eine ordnungsgemäße Registrierung unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen erfolgt. Marktteilnehmer sind außerdem dazu verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus dem Anbieter via www.klimabauheld.de anzuzeigen. Marktteilnehmer dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung haben.

1.3 Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Marktteilnehmer die Anzeige von Änderungen, so kann der Marktteilnehmer vom Anbieter mit sofortiger Wirkung von der Klimabauheld-Plattform ausgeschlossen werden. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, jederzeit nach freiem Ermessen eine Registrierung zurückzuweisen und die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Klimabauheld-Plattform zu verweigern.

1.4 Das für das Benutzerkonto hinterlegte Passwort der Marktteilnehmer erlaubt den Zugang zur Klimabauheld-Plattform. Das Passwort darf vom Marktteilnehmer nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzugänglich und sicher verwahrt werden. Sollte es dennoch zu einer Weitergabe des Passwortes an Unbefugte kommen, so ist der Marktteilnehmer dazu angehalten, sein Passwort unverzüglich auf www.klimabauheld.de zu ändern. Der Marktteilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche von seinem Benutzerkonto getätigten Aktionen.

1.5. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Inhalte, die von den Marktteilnehmern auf www.klimabauheld.de eingestellt werden. Diese Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diese auch in keiner Form zu eigen.

1.6 Alle Angaben zu den Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Warenabbildungen müssen nicht mit dem Aussehen der gelieferten Waren übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Waren kommen. Zudem können die Warenabbildungen farbliche Unterschiede gegenüber dem Original aufweisen. Die Farbunterschiede zum Original können ihre Ursache in den Bildschirmeinstellungen des verwendeten Eingabegerätes haben.

1.7 Der Marktteilnehmer verpflichtet sich bei der Nutzung der Klimabauheld-Plattform dazu, die in diesen AGB niedergelegten Regeln sowie Bedingungen anzuerkennen und einzuhalten. Außerdem verpflichten sich die Marktteilnehmer, die ethischen Grundsätze von Klimabauheld, sowie die Herstellerregeln (Marktregeln) zur Kenntnis zu nehmen und einzuhalten. Bedingungen und Regeln können sich von Zeit zu Zeit ändern. Der Marktteilnehmer ist dazu angehalten, die AGB in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.

 

2 Bestimmungen zum Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über einen Warenkauf kommt allein zwischen Nutzer und Hersteller zustande.

2.2 Die Darstellung von Waren und Preisen auf www.klimabauheld.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Hersteller dar, sondern dient lediglich als Online-Katalog und als Aufforderung an die Nutzer zur Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten. Für die Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes über die Klimabauheld-Plattform müssen die Waren zunächst durch einen Klick auf den Button „In den Korb legen“ vorgemerkt werden. Im Warenkorb (der jederzeit über den Warenkorb-Link einsehbar ist) werden die Nutzer abschließend durch den weiteren Bestellvorgang geführt. Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs können die Nutzer ihre Eingaben dabei laufend korrigieren. Dies ist möglich, bis auf den abschließenden Bestätigungsbutton „Kostenpflichtig bestellen“ geklickt wird. Alle zuvor gemachten Eingaben werden vor dem Abschluss des Bestellvorgangs noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn auf „Kostenpflichtig bestellen“ geklickt wird und anschließend ein Fenster mit der Bestätigung „Vielen Dank für Deine Bestellung.“ erscheint.

2.3 Der Abschluss des Bestellvorganges auf der Klimabauheld-Plattform durch die Nutzer gilt als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Der Anbieter nimmt das Angebot der Nutzer für und im Namen der Hersteller an und übermittelt die Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an die Hersteller. Der Anbieter übersendet den Nutzern eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse. Mit Übersendung dieser Bestätigungsemail ist der Vertrag zwischen Nutzer und Hersteller zustande gekommen.

2.4 Die Hersteller können von dem Vertrag zurücktreten, wenn sie die Waren nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Qualität auf Grund von Umwelteinflüssen oder Verzugs Dritter bereitstellen können und dies nicht zu vertreten haben. In diesem Fall informieren die Hersteller die Nutzer unverzüglich. Grundsätzlich wird in diesem Fall der Vertrag rückabgewickelt und etwaige Vorauszahlungen werden den Nutzern erstattet. Sollten die Nutzer es wünschen, kann eine Ersatzlieferung von verfügbaren Waren gleichen Preises erfolgen. Aufwand und Kosten für die Rückabwicklung des Vertrages trägt der Hersteller.

2.5 Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Die Nutzer haben sicherzustellen, dass die zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse vom Anbieter versandte E-Mails empfangen werden können. Insbesondere ist beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass sämtliche, vom Anbieter oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten, versandte E-Mails zugestellt werden können.

2.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Marktteilnehmers (z.B. Kontaktdaten, IP-Adresse) an den Vertragspartner, andere Dritte oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, Warenbestellungen bei Anhaltspunkten einer Scherzbestellung jederzeit zu stornieren.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Aus diesen AGB entstehen keine Rechte oder Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier begründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.

 

3 Bestimmungen zum Datenschutz

3.1 Im Zuge der Registrierung als Marktteilnehmer werden Nutzer und Hersteller auf www.klimabauheld.de zur Übermittlung persönlicher Daten aufgefordert. Dabei handelt es sich um Daten, die die Marktteilnehmer und der Anbieter zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen benötigen. Die Marktteilnehmer stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch den Anbieter ausdrücklich zu. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich und gemäß den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), behandelt.

3.2 Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, verpflichten sich die Marktteilnehmer, keine der auf www.klimabauheld.de einsehbaren oder durch die Nutzung der Klimabauheld-Plattform bekannt gewordenen Daten anderer Marktteilnehmer in irgendeiner Form zu verwenden, es sei denn die Verwendung dient der Abwicklung eines Warenkaufs auf www.klimabauheld.de.

3.3 Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial, Texten und sonstigen Inhalten auf der Klimabauheld-Plattform liegen beim Anbieter oder seinen Partnern. Die Nutzung von Bildmaterial, Texten oder Inhalten - in welcher Form auch immer, ganz oder in Ausschnitten - ist nicht gestattet, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung durch den Anbieter oder seine Partner vor.

3.4 Marktteilnehmern ist es nicht gestattet, Daten, welche sie im Rahmen eines Warenkaufs auf der Klimabauheld-Plattform erhalten, an Dritte zu verkaufen oder weiterzugeben.

3.5 Die Datenschutzerklärung des Anbieters für die Bereitstellung der Klimabauheld-Plattform aus www.klimabauheld.de kann unter www.klimabauheld.de/datenschutz abgerufen werden.

 

4 Bestimmungen zur Haftung

4.1 Der Anbieter haftet weder für den Hersteller noch für den Nutzer hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität der Produkte oder sonstige Leistungen der auf der Klimabauheld-Plattform registrierten Hersteller. Im Vertragsverhältnis zwischen Nutzern und Herstellern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

4.2 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um arglistig verschwiegene Schäden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Schäden, die aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten entstehen. Liegt in diesen Ausnahmefällen einfache Fahrlässigkeit vor, ist die Ersatzpflicht des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. In anderen als den oben genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Geschäftsgrund ausgeschlossen.

4.3 Die Marktteilnehmer verpflichten sich, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Markteilnehmern Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einem getätigten oder einem geplanten Warenkauf auf der Klimabauheld-Plattform entstehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bei Streitfällen zwischen Marktteilnehmern zu vermitteln.

4.4 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Marktteilnehmern getätigten Angaben zu den angebotenen Waren. Die Marktteilnehmer stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Markteilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes auf www.klimabauheld.de angeben, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen, welche Hersteller im Rahmen ihres Angebots verwenden.

4.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetseiten von www.klimabauheld.de ständig zur Verfügung stehen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Online-Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

4.6 Für Hyperlinks auf www.klimabauheld.de, die auf fremde Internetseiten verweisen, haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieser fremden Internetseiten, macht sich diese nicht zu eigen und übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für deren Inhalte. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB. Sobald der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, wird der Anbieter die entsprechenden Hyperlinks löschen.

4.7 Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

4.8 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4.9 Der Anbieter ist dem Hersteller gegenüber nicht haftbar, wenn eine Auszahlung von Beträgen an den Hersteller nicht ausgeführt wird, weil die Zahlungsabwicklung über die Klimabauheld-Plattform aufgrund einer Störung für bestimmte Warenkäufe nicht zur Verfügung steht.

 

5 Bestimmungen zur Abwicklung von Warenkäufen

5.1 Für Warenkäufe auf der Klimabauheld-Plattform gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Warenseite angegebenen Preise des Anbieters, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits beinhalten, zuzüglich eines eventuell anfallenden Pfandes (bei Bereitstellung von Paletten) und eventuell anfallender Servicegebühren für die Zustellung der bestellten Waren. Die Höhe der Servicegebühren hängt von der vom Nutzer auf www.klimabauheld.de gewählten Zustelloption ab und wird vor Auslösen des Bestellvorganges gesondert angegeben.

5.2 Zur Zahlungsabwicklung stellt der Anbieter eine verlässliche und sichere Zahlungsabwicklung zur Verfügung. Hierbei darf der Anbieter auch Dritte hinzuziehen. Die bevorzugte Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Nutzer ausgewählt. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen und im Einzelfall auf die übrigen Zahlungsmethoden zu verweisen. Bei der Bezahlung per Lastschrift kann vor Vertragsschluss seitens des Anbieters eine Bonitätsprüfung erfolgen.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.

5.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche auf der Internetseite

www.paypal.com

einsehbar sind.

5.5 Die Zahlungsabrechnung für Warenkäufe erfolgt ausschließlich direkt über die Klimabauheld-Plattform. Der Anbieter erstellt dem Hersteller jeweils spätestens am 5. eines Monats für den jeweiligen Vormonat eine Abrechnung über die für ihn gutgeschriebenen Beträge.

a) Sobald der vereinbarte Kaufpreis eingeht, wird der Hersteller über den Eingang unverzüglich per Email informiert. Der Hersteller ist verpflichtet, die verkauften Waren nach Erhalt der Information über den Zahlungseingang innerhalb der in der Produktbeschreibung angegebenen Lieferzeit an den Nutzer zu versenden.

b) Die Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge abzüglich der Verkaufsprovisionen nach 7 Ziff. 1 dieser Nutzungsbedingungen erfolgt unabhängig von der monatlichen Abrechnung. Die Auszahlung erfolgt auf das im Stripe Connect Account hinterlegte Bankkonto des Herstellers. Der Anbieter ist berechtigt, gegenseitige Forderungen miteinander zu verrechnen.

c) Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht und die Auszahlung nach Ziffer b) unterbleibt, wenn und soweit Nutzer bestellte Waren nicht erhalten haben; dies gilt auch, wenn und soweit Nutzer gegenüber dem Anbieter angezeigt haben, Waren nicht erhalten zu haben, es sei denn, der Hersteller kann den Zugang der Waren durch Vorlage einer Zustellbestätigung nachweisen.

5.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Möglichkeit von Warenkäufen hinsichtlich der Höhe oder Häufigkeit für einzelne oder alle Marktteilnehmer zu beschränken. Ungeachtet anders lautender Regelungen in diesen Bedingungen ist der Anbieter weiterhin berechtigt, jegliche Zahlungen an den Hersteller zu verweigern und das vorhandene Guthaben entweder auf ein Treuhandkonto einzuzahlen oder den Betrag dem Nutzer zurückzuerstatten, wenn nach billigem Ermessen eine Verletzung dieser AGB durch den Hersteller vorliegt. Der Anbieter haftet in diesem Fall nicht.

  

B BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR HERSTELLER

 

6 Grundlegende Bestimmungen für Anbieter

6.1 Der Anbieter stellt dem Hersteller eine eigene Website („Shop“) unter einer eigenen URL zur Verfügung, auf der ausschließlich die Angebote des Herstellers präsentiert werden. Das Design der Website wird vom Anbieter vorgegeben.

6.2 Für den Inhalt der Website ist allein der Hersteller verantwortlich, der insbesondere ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Impressum auf die Website aufzunehmen hat.

6.3 Vertragspartner an den auf der Klimabauheld-Plattform vermittelten Verträgen zum Warenkauf sind die Nutzer und Hersteller. Der Hersteller ermächtigt den Anbieter allerdings ausdrücklich dazu, Folgendes zu tun:

a) das Warenangebot des Herstellers auf www.klimabauheld.de anzuzeigen, 

b) Angebote zum Vertragsschluss elektronisch anzunehmen, 

c) Bestellaufträge elektronisch zu erfassen, 

d) Bestellaufträge an den Hersteller weiterzuleiten, 

e) die Zahlungsabwicklung für vermittelte Bestellaufträge – auch unter Zuhilfenahme von Dienstleistungen durch Dritte – zu übernehmen, 

f) die Warenzustellung für vermittelte Bestellaufträge – auch unter Zuhilfenahme von Dienstleistungen durch Dritte – je nach gewählter Versandart zu übernehmen

6.2 Der Hersteller verpflichtet sich bei der Nutzung der Klimabauheld-Plattform insbesondere dazu, dass:

a) eingestellte Informationen über die angebotenen Waren des Herstellers, sowie über die jeweiligen Warenpreise und die Verfügbarkeit der angebotenen Waren tagesaktuell gehalten werden,

b) vermittelte Warenbestellungen innerhalb von 36 Stunden nach Bestelleingang vom Hersteller bearbeitet, das heißt angenommen oder rückabgewickelt werden,

d) Warenbestellungen nach Kunden sortiert zusammengestellt, nach Kunden sortiert verpackt und jeweils mit einer vordefinierten Bestellnummer gekennzeichnet bereitgestellt werden,

e) die Marktplatzregeln der Klimabauheld-Plattform eingehalten werden

6.3 Die Hersteller sichern weiterhin zu, dass die angebotenen Waren nach Zustandekommen eines Kaufvertrages auf der Klimabauheld-Plattform dem Nutzer übereignet werden können und die Hersteller berechtigt sind, die angebotenen Waren auf www.klimabauheld.de zu veräußern sowie keine Rechte Dritter an den Waren bestehen, die diese Veräußerung verhindern könnten.

6.4 Es ist Herstellern untersagt, Waren auf www.klimabauheld.de anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

6.5 Die Hersteller willigen ein, dass die Qualität der von ihnen auf der Klimabauheld-Plattform angebotenen Waren von Nutzern wahrheitsgemäß bewertet werden kann und diese Bewertungen auf den Seiten von www.klimabauheld.de zwecks Qualitätssicherung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Nutzer können eine Anzahl von 1 bis 5 Sternen geben, mit fünf Sternen als Höchstwertung. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der Bewertungen verantwortlich und behält sich das Recht vor, Bewertungen aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen zu löschen.

6.6 Der Hersteller kann seine Mitgliedschaft bei der Klimabauheld-Plattform jederzeit durch eine Mitteilung an den Anbieter beenden. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, den Hersteller durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft bei der Klimabauheld-Plattform zu entziehen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten unter diesen AGB mit einer Frist von vier Wochen nach Bekanntmachung der Beendigung der Mitgliedschaft. Bis zum Ablauf der Frist bleiben alle Rechte und Pflichten bestehen, um die bis zum Ende der vierwöchigen Frist aufgegebenen oder erhaltenen Bestellungen für Warenkäufe abzuwickeln. Mit Ablauf der Frist werden alle bis dahin angefallenen Gebühren sofort fällig.

 

7 Bestimmungen zur Vergütung des Anbieters

7.1 Für jede über die Plattform erfolgreich vermittelte Bestellung erhält der Anbieter von dem jeweiligen Hersteller eine Verkaufsprovision. Diese richtet sich nach der Netto-Verkaufssumme (Kaufpreis exkl. MwSt.) und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der anfallenden Provision richtet sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Beitragsübersicht. Die Beitragsübersicht ist wesentlicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

7.2 Anfallende Verkaufsprovisionen werden sofort mit dem Guthaben des Herstellers verrechnet. Der Differenzbetrag wird dem Hersteller auf seinem Stripe Connect Account gutgeschrieben bzw. belastet. So lange der Stripe Connect Account des Herstellers einen negativen Saldo aufweist, erfolgen keine Auszahlungen an den Hersteller. Sollte der Stripe Connect Account eines Herstellers über einen Zeitraum von mehr als 2 Wochen einen negativen Saldo aufweisen, ist der Hersteller verpflichtet, auf Anforderung des Anbieters den negativen Saldo auszugleichen.

7.3 Die Höhe der Provision kann vom Anbieter geändert werden. Die geänderte Gebührenübersicht wird dem Hersteller per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Hersteller der Geltung der neuen Gebührensätze nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderte Gebührenübersicht als angenommen. Der Anbieter wird den Hersteller in der E-Mail, welche die geänderten Gebührensätze enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Hersteller der geänderten Gebührenübersicht innerhalb der vorgenannten Frist, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

7.4 Mit der Vergütung gemäß 7.1 dieser AGB wird die gesamte Tätigkeit des Anbieters einschließlich aller ihm dabei entstehenden Aufwendungen sowie die Tätigkeit aller von ihm beauftragen Dritten einschließlich aller dabei entstehenden Aufwendungen abgegolten. Voraussetzung für die Vergütung ist, dass der Nutzer seine Vertragserklärung nicht innerhalb eines ihm zustehenden Widerrufsrechts widerrufen hat und der Vertrag mit dem Hersteller tatsächlich zustande gekommen ist.

7.5 Der Anbieter kann nach freiem Ermessen für bestimmte Warenkäufe über www.klimabauheld.de auf Gebühren verzichten, diese herabsetzen oder bestimmen, dass diese zurückgebucht werden.

7.6 Die Vergütung versteht sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.

 

C BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR NUTZER

8 Grundlegende Bestimmungen für Nutzer

8.1 Verträge zum Warenkauf, die auf der Klimabauheld-Plattform geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Nutzer und Hersteller. Die Klimabauheld GmbH selbst wird nur Vertragspartner eines Kaufgeschäfts, wenn eigene Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf angeboten werden.

8.2 Die verschiedenen Angebote auf der Klimabauheld-Plattform stellen keine verbindlichen Kaufangebote dar. Ein Kaufvertrag zwischen den Teilnehmern der Plattform kommt erst zustande, wenn der jeweilige Verkäufer die Bestellung eines Käufers verbindlich annimmt. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung durch Klimabauheld gilt nicht als Annahme.

8.3 Die auf der Plattform angebotenen Waren werden von den jeweiligen Herstellern grundsätzlich an den Nutzer versandt. Einer Abholung der Artikel muss der Verkäufer ausdrücklich zustimmen.

8.4 Der Nutzer gestattet dem Anbieter die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Bewertungen. Der Nutzer unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems. Nutzer, die versuchen unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über Hersteller einzustellen werden von der weiteren Nutzung der Klimabauheld-Plattform ausgeschlossen.

8.3 Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei der Klimabauheld-Plattform jederzeit durch eine Mitteilung an den Anbieter beenden. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft bei der Klimabauheld-Plattform zu entziehen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten unter diesen AGB, mit Ausnahme von Rechten und Pflichten, die bestehen bleiben müssen, um die vor der Beendigung der Mitgliedschaft aufgegebenen Bestellungen für Warenkäufe abzuwickeln.

 

D BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUSTELLUNG

10 Grundlegende Bestimmungen zur Zustellung

10.1 Nutzer und Hersteller können auf der Klimabauheld-Plattform zwischen den folgenden Optionen für die Zustellung der bestellten Waren wählen: Direktlieferung durch den Hersteller oder einen vom Hersteller beauftragten Dritten an eine vom Nutzer benannte Lieferadresse, Abholung beim Hersteller. Die Kosten für die Lieferung sind im Check-Out des Marktplatzes aufgeführt. Im Moment der persönlichen Zustellung beim Nutzer, der Zustellung durch Deponierung an einem vom Nutzer bestimmten Abstellort oder der Bereitstellung zur Abholung der Waren beim Hersteller wird der Nutzer Eigentümer der Waren gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB unter der Voraussetzung, dass die Waren zu diesem Zeitpunkt vollständig bezahlt worden sind. Ist dies nicht der Fall, behält sich der Hersteller das Eigentum der Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Nutzer vor.

 

E SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Der Anbieter wird auf www.klimabauheld.de und per E-Mail Änderungen der AGB mitteilen. Widerspricht ein Marktteilnehmer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen. Widerspricht ein Marktteilnehmer der Änderung der AGB innerhalb der Frist von zwei Wochen, so ist der Anbieter berechtigt, den Marktteilnehmer von der weiteren Nutzung der Klimabauheld-Plattform auszuschließen.

11.2 Die Marktteilnehmer benutzen die Klimabauheld-Plattform auf www.klimabauheld.de auf eigene Gefahr. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Waren der Hersteller vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften besitzen.

11.3 Bei einem Verstoß gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, einzelne Inhalte oder Marktteilnehmer unverzüglich von der Nutzung der Klimabauheld-Plattform auszuschließen oder Inhalte zu verändern oder andere geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel Warnungen, Unterbrechungen oder Kündigung der Mitgliedschaft, Verweigerung des Zugangs zu www.klimabauheld.de und/oder die Beseitigung von jeglichem Material auf www.klimabauheld.de.

11.4 Für das Verhältnis zwischen dem Anbieter und den Marktteilnehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

11.5 Für das Verhältnis zwischen den Marktteilnehmern findet deutsches Recht Anwendung, soweit die Marktteilnehmer nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben.